Zunächst hat der ACP die Grass-Sekte promoted. Zeitweilig war das ACP-Blatt voll von Fotos und angeblichen Aussagen von Politprominenz. Damals galt der ACP noch als Sprachrohr des vermeintlichen Wählerpotentials der christlichen Fundamentalisten, insbesondere von pfingstlerischen Gruppierungen. Allerdings distanzierten sich die Evangelikalen (>>). Dann tauchte der Verdacht auf, der ACP, Matthias und sein Werbeblatt seien nichts anderes als eine bezahlte PR-Agentur für obskure Organisationen (>>), zum Beispiel den VPM. Darüber berichteteten immer mal wieder diejenigen, die sich auch mit Sekten befassen. Zum Beispiel die AGPF und Hansjörg Hemminger. Seither spart Matthias nicht gerade mit massiver Kritik insbesondere gegen Sektenbeauftragte der Kirchen, aber auch gegen Journalisten. 2002 berichtete er lobend über die ehemalige Scientology-Kritikerin Renate Hartwig (>>) und deren Feldzug gegen die "Kritiker-Sekte" und bot ein Forum für Leserbriefe von Scientologen (>>), die sich ihrerseits lobend über Hartwig geäussert haben.
 
 

Als "Mann, der die Verleumder das Fürchten lehrt" bezeichnet der ACP Martin Kriele.   Berichtet wird über einen Prozess, der durch Vergleich erledigt wurde, in dem also gerade nicht entschieden wurde, dass jemand ein Verleumder ist.

 

"Informationen aus der Welt der Christenheit" verspricht der ACP. Rechts das Titelblatt des ACP-Magazins von Anfang 2003. Die Stuttgarter Zeitung vom 12.2.03 berichtet darüber unter dem Titel "Schavans Lächeln schmückt ein 'Schmutzblatt erster Güte' ": "Geradezu vertrauensselig reagierte Schavan jedoch, als sie vor einer Weile um ein Interview gebeten wurde. Die Anfrage kam von einem "Arbeitskreis christlicher Publizisten" (ACP), und die engagierte Katholikin beantwortete sie gerne. Ob die kinderarmen Deutschen noch eine Zukunft hätten, was man gegen den Schund im Fernsehen tun könne, wie sie selbst zum Glauben gekommen sei - dazu formulierte sie ein paar unverfängliche Zeilen. Wunschgemäß übersandte sie auch ein Foto. Die Überraschung folgte, als Schavan jetzt die ACP-Zeitschrift zu Gesicht bekam. Ihre Antworten standen ganz hinten, auf der letzten Seite. Dafür prangte ihr Lächeln formatfüllend auf dem Titelblatt ...".    Der ACP, das ist Heinz Matthias. Seit Jahrzehnten produziert er sein "Schmutzblatt" derart dilettantisch, dass man meinen könnte, das sei beabsichtigt. Professionell hingegen ist die Verwendung der Namen Prominenter. Politiker allerdings können sich gegen die Verwendung ihres Namens kaum zur Wehr setzen.

 
 
 
 

Verurteilung eines TV-Journalisten erfunden

Oberlandesgericht (>>): "Gravierende Rufschädigung".
Dazu auch >>: Die Gerichtsentscheidungen in Sachen Fromm gegen ACP und Matthias
  

Das ACP-Magazin Nr. 4/2001 behauptete: "R. Fromm (ZDF) rechtskräftig verurteilt".  Das war frei erfunden.    Rainer Fromm schickte dem ACP zunächst eine Abmahnung und erhob dann Klage.    Der ACP machte nicht einmal den Versuch, seine Behauptung zu verteidigen.    Das Landgericht Frankfurt (2-03 O 347/99) erliess am 21.9.99 eine einstweilige Verfügung und verbot dem ACP und Heinz Matthias persönlich diese Behauptung.   ACP und Matthias liessen das Verbot rechtskräftig werden.

 

Lediglich wegen der Kosten erhoben der ACP und Matthias Widerspruch. Das OLG stellte fest: "Die blickfangmäßig herausgestellte Behauptung, der Antragsteller sei 'rechtskräftig verurteilt' worden, stellt für einen Fernsehjournalisten eine gravierende Rufschädigung dar."
Zu der Behauptung selbst erwähnte der ACP beiläfufig, die Behauptung sei nicht von ACP und Matthias zu verantworten, weil der beanstandete Artikel nicht in der Verantwortung des ACP liege. Vielmehr handele es sich um "Sonderseiten der Aktion Funk und Fernsehen e.V.". Für das Gericht war das ohne Interesse, da ja gegen das Verbot selbst kein Widerspruch eingelegt worden war. Auf der Magazin-Seite wird nicht erwähnt, dass AFF beteiligt ist. Das hätte auch allerdings nichts genützt.
 
Der ACP reagierte damit auf einen kritischen Bericht von Rainer Fromm im ZDF-Magazins "Kennzeichen D" über den ACP vom 26.5.1999.
Die Behauptung über die angebliche Verurteilung war nur ein Teil der daraufhin aufgestellten Behauptungen des ACP.
Unter dem Bild von Olaf Buhl heisst es:

"Olaf Buhl (46), Leiter von Kennzeichen D, kath, ledig, wohnt in Wiesbaden"

Der Text über Rainer Fromm:

"Am 17.11.97 mußte Fromms Anwalt ... folgende Erklärung abgeben: Herr Rainer Fromm verpflichtet sich ohne Anerkennung jedweder Rechtspflicht ... bei Vermeidung einer für jeden Fall schuldhaften Zuwiderhandlung zu zahlenden Konventionsstrafe in Höhe von DM 1500 zu unterlassen ..."
Quelle: Buch 'Die neuen Inquisitoren - Religionsfreiheit und Glaubensneid' Band II S 460

"Der Pressechef des Bundesgrenzschutzes am Flughafen Frankfurt teilte nach eindeutigen Erfahrungen mit Kennzeichen D mit daß sie keine Probleme mit dem ZDF wohl aber solche mit Kennzeichen D im ZDF hatten"

Der folgende Bericht ging uns vom Landesamt für Verfassungsschutz (Erfurt) zu:
Kennzeichen D: Manipulation?
Ist der Thüringer Verfassungsschutzpräsident ein Rechtsradikaler?
Mehrere Lokalzeitungen Thüringens berichteten es übereinstimmend: Der Verfassungsschutzpräsident Dr. Helmut Roewer fordere eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Dritten Reich. Man müsse - so während einer öffentlichen Veranstaltung - von den guten und bösen Seiten berichten. Um jede Missdeutung auszuschließen erläuterte er für die ZDF Sendung Kennzeichen D das Positive: Die Attentäter des 20 Juli, allen voran Oberst Graf Schenk von Stauffenberg (s. Bild), der die Bombe vor die Füße des Führers legte (20.07.1944).
Bei der Ausstrahlung der Sendung sparten die Produzenten dann den klärenden Hinweis auf die Männer des 20 Juli aus. Die Kritiker Dr. Roewers erhielten dagegen ausreichend Sendezeit um den Verfassungsschutzpräsidenten für die Formulierung böse und gute Seiten zu attackieren. Gedreht hatte diesen Fernsehbeitrag Dr. Rainer Fromm, der wegen anderer Produktionen bereits umstritten ist. - "Man kann Roewer alles vorwerfen", schreibt Eberhard Pfeiffer in der Thüringer Allgemeinen, "in die rechte Ecke gehört er ganz sicher nicht". Doch Kennzeichen D sah das anders."

"PS: Inzwischen sind uns weitere Informationen aus dem Bundesgebiet über Manipulationen von Kennzeichen D zugegangen".

"Die Zuschauerzahl von Kennzeichen D ist so gering, daß die HÖRZU sie in ihrer Augustausgabe nicht aufgenommen hat."

Schnüffelei im Privatleben
 

In der ACP-Website heisst es zur Abbildung oben aus dem ACP-Magazin Nr. 5/2002:   "Das Bild zeigt die "Werkstatt“ des Berliner Sektenpfarrers Thomas Gandow". Tatsächlich zeigte es sein Privathaus.

 
 Über den ZDF-Journalisten Olaf Buhl schreibt der ACP (siehe oben):

"Olaf Buhl (46), Leiter von Kennzeichen D, kath, ledig, wohnt in Wiesbaden"

Der ACP, Renate Hartwig und Scientology
 

Aus: ACP Heft 5/2002   Warnung vor Scientology   Alles nur Bluff?   So war das Motto von Renate Hartwig. Sie praktiziert es jahrelang, bundesweit Nun fühlt sich "Die Fachfrau von Scientology" hereingelegt. In ihrem Buch "Die Schattenspieler" (Direkt Verlag. 330 Seiten. 18 Euro) glaubt sie den Nachweis erbracht zu haben, dass mit einem Gemisch von Lügen und Halbwahrheiten ein Popanz aufgebaut wurde, der den Intriganten lediglich die Arbeitsplätze sichern sollte. Besonders der Verfassungsschutz hat grobes Fehlverhalten der amerikanischen Sekte aufgedeckt, das tatsächlich nie stattgefunden hat. "Behördenwillkur, Rufmord und Erpressung seien an der Tagesordnung gewesen." Aussteiger hätten berichtet und wurden für frei erfunden Märchen gut bezahlt. Eine Hauptschuld hat sie einigen Sektenpfarrer bescheinigt, allen voran Dr. Hemminger (Württemberg). "Das ist ein ganz schlimmer Intrigant" so Frau Hartwig zum ACP.   Inzwischen hat Scientology eine Reihe von Gerichtsprozessen für sich entschieden. Über sie detailliert zu berichten, würde hier den Raum an Information sprengen.

 
 

Leserbriefe im ACP-Blatt

Generell lässt sich sagen: Hinter den im ACP-Blatt abgedruckten Leserbriefen steckt oft Interessenvertretung.
Allerdings ohne dass diese als solche ausgewiesen ist.
 

Kompliment zur ACP Zeitschrift! Es ist sehr beeindruckend, was ihr immer wieder auf die Beine stellt. Toll!   MARGRIT UND JÖRG SIEG Sonnenallee 132 D, 12059 Berlin

Margrit Sieg war Klägerin in einem Prozess des VPM   Jörg Sieg war VPM-Vertreter in diesem VPM-Prozess

 
 

Scientologen-Leserbriefe im ACP-Blatt
 

Leserbriefe zu diesem Artikel   aus: http://www.acp-international.de/hefte/h103/leserbrf.htm	Anmerkungen der AGPF zu den Leserbriefen:
Es geht hier nicht um Aufklärung, sondern wieder einmal um Panikmache und Profit. Mir ist persönlich das Schicksal einer im Buch genannten Scientologin bekannt die einer Verleumdungs- und Hetzkampagne ausgesetzt war und ich kann nur sagen dieser Fall wurde wahrheitsgemäß geschildert. Ich schäme mich als Deutscher für solche Vorfälle   GERHARD LIDL Am Urtel 12a, 85652 Plienung	Lidl ist Scientologe:   http://sites.myhomepage.org/gerhardlidl/myself.htm
Mein Kommentar: Für Ihre unvoreingenommene und auf Fakten beruhende Berichterstattung über dieses Thema möchte ich ihnen meine Anerkennung und Ermunterung aussprechen. Die staatlichen und kirchlichen Organe stehen in diesen Zeiten mit Sicherheit ohnehin vor genügend kostspieligen Herausforderungen, und es ist zweifellos eine Schande, wenn Steuergelder und Beiträge für das Schattengefecht gegen einen künstlich aufgebauten Popanz verschwendet werden. Setzen Sie ihre Linie unbeirrt fort.   ECKEHARD JUNGE Iifordvej 2 1. Sal, DK-2300 Kobenhagen S	Eckehard Junge ist Scientologe und Übersetzer eines Hubbard-Buches:   http://www.ingo-heinemann.de/Ethik2.htm   siehe auch Leserbrief unten
Anerkennung für den in Ihrem Magazin abgedruckten Artikel „Warnung vor Scientology Alles nur Bluff?“. Ich sehe das als einen couragierten Schritt gegen die weit verbreitet, gerne wiederholte jedoch unbestätigte Propaganda zu diesem Thema.   STEFFEN LORENZ Türkenstr. 69, 80799 München	Lorenz ist Scientologe   http://steffenlorenz.our-home.org/myself.htm   Zur Adresse Türkenstr. 69 siehe unten bei Lehmann-Reinthal (>>)
Leserbriefe zum Artikel "Gefahr von Scientology"   aus: http://www.acp-international.de/hefte/h301/	Anmerkungen der AGPF
Man mag von Scientology halten was man will, erstaunt war ich allerdings über die angedeutete Drohung eines Vertreters der Legislative, der die faktische Berichterstattung in Ihrem Magazin unterbinden möchte. Der zensorische Eingriff eines Abgeordneten in Gerichtberichterstattung ist ein weiteres Zeichen für den Verfall der freiheitlichen Werte in unserer Gesellschaft, dem sich Ihr Magazin bisher erfolgreich entgegenstellen konnte. Ich hoffe, dass Sie sich gegenüber solchen Drohungen auch weiterhin unbeeindruckt zeigen.    RENE STARECZEK Im Fischgrund 18, 13465 Berlin	Stareczek ist Scientologe:   http://home.scientology.org/cntinent/Europe/Germany/s.htm   Siehe auch:   http://www.Ingo-Heinemann.de/Kent-Hinz.htm
Meine Anerkennung für die unerschrockene und objektive Berichterstattung! Eine neutrale Behandlung von Glaubensangelegenheiten, die aufrichtig um die Darstellung der Tatsachen bemüht ist und so das gegenseitige Verständnis vertieft, erweist sich in der heutigen Zeit als sehr wohltuend. Die deutsche und europäische Geschichte ist voll von tragischen Beispielen eskalierender religiöser Intoleranz. Es ist erfrischend, dass der ACP dieser Tendenz die Stirn bietet und sich auch zu kontroversen Themen wie der Christlichen Gemeinde Köln oder der Scientology auf konkrete Sachverhalte, Statistiken, Gerichtsurteile und amtliche Erklärungen stützt.   ECKEHARD JUNGE Ilfordvej 2, 1. sal, DK-2300 Kopenhagen	Eckehard Junge ist Scientologe und Übersetzer eines Hubbard-Buches:   http://www.ingo-heinemann.de/Ethik2.htm   siehe auch Leserbrief oben
Lob für Ihre Berichterstattungen! Insbesondere denke ich an den Artikel „Scientology nach wie vor gefährlich“ vom 25.05.01, in dem Sie die Fakten vorbringen. In einer Zeit, in der die sachliche Information zugunsten der Sensationsberichterstattung oft genug abhanden kommt, finde ich es bemerkenswert. Aus diesem Grund würde ich gerne Ihre Zeitung abonnieren.   CHRISTINE TSCHAUDER La Salle, F-56460 Serent
Leserbriefe aus: ACP 5/2004, Seite 21
Der ACP   berichtet über ein Gerichtsverfahren,  der  Scientology   positiv darstellte.   Es ist ein Signal wirklichen Dialogs, dass ein christliches Papier wie das Ihre eine Meldung  bringt, die den Erfolg einer anderen Glaubensgemeinschaft betrifft. Vermutlich nehmen es Ihnen die christlichen  „Hardliner" sogar  übel. Aber  letztlich hat sich der ACP auf diese Weise Achtung  erworben, die er heute verdientermaßen  bis in die höchste Spitzen  der Politik genießt.   Elisabeth Kochsiek Edlingerst. 1, 81543 München	Elisabeth Kochsiek ist oder war Scientoloy-"Patron", also Gross-Spenderin, Impact Nr. 53/1994, vgl.http://www.factnet.org/Scientology/IAS_patronk.html  Sie hat an zahlreichen Kursen teilgenommen und mindestens OT VIII erreicht: www.ronsorg.nl/churchalterations/ot8-all-names.html
Respekt, Respekt, mit Ihrer Berichterstattung sorgen Sie regelmäßig für ausgewogene  Informationen und setzen damit  einen Trend für die Medien. Der ACP  wird seiner Rolle als Vorreiter für Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder  gerecht, indem er sich nicht ins Konzept  reden lässt und uns keinen „vorgekauten  Meinungsbrei" serviert.    Dipl.-Ing. Nadja Lehmann-Reinthal, Türkenstr. 69, 80799 München	Nadja Lehmann-Reinthal hat in einem Gerichtsverfahren für Scientology eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Unter der Adresse "Türkenstr. 69, 80799 München" war früher eingetragen www.Menschenrechtsbuero.de der Scientology bzw. dessen GF Ingo Lehmann, ausserdemdie Scientology-Tarnorganisation  ATV Aktion transparente Verwaltung  (Heinemann: "Ingo Lehmann ist bei Scientology in leitender Funktion für die Täuschung der Öffentlichkeit zuständig"). Zur Adresse siehe auch oben bei Lorenz (>>).

 
 
 

Berliner Zeitung: ACP Lobby für totalitäre Sekten und Forum für rechtsextreme Politiker
 

Aus: Berliner Zeitung 29.4.98   Vorwürfe gegen "Oder-Helden" von Kirchbach   Von Frank Nordhausen   HAMBURG/BERLIN, 28. April. Kurz vor Ende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr sind neue Vorwürfe erhoben worden. Nach einem Bericht des Magazins "Stern" ist der ranghöchste Heeressoldat in den neuen Bundesländern, Generalleutnant Hans-Peter von Kirchbach, Mitglied eines Vereins, der rechtsextremen Politikern ein Forum bietet. Kirchbach, der im nächsten Jahr Generalinspekteur der Bundeswehr werden soll und im vergangenen Jahr als "Held von der Oder" bei der Hochwasserkatastrophe bundesweit bekannt wurde, hat die Mitgliedschaft inzwischen nach eigenen Angaben gekündigt.   Kirchbach bestätigte am Dienstag, daß er dem "Arbeitskreis Christlicher Publizisten" angehört habe. Der ultrakonservative Verein mit Sitz in Kassel steht fundamentalistischen christlichen Sekten nahe und läßt in seiner Mitgliederzeitschrift bevorzugt rechte Populisten zu Wort kommen. In der Ausgabe vom Januar 1998 druckte das Blatt ein Interview mit Rolf Schlierer ab, dem Bundesvorsitzenden der rechtsextremen "Republikaner". Der Alt-Nazi und Weggefährte Hitlers, Theodor Oberländer, der   wegen seiner braunen Vergangenheit 1960 als  Vertriebenenminister zurücktreten mußte, ist Ehrenmitglied im ACP.   Neben dem Kampf für eine "geistig-moralische Wende" betätigt sich der Verein vor allem als Lobby für totalitäre Sekten. Der ACP-Vorsitzende Heinz Matthias setzt sich für extreme charismatische Gruppen und besonders die rechte Psycho-Sekte "Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis" (VPM) ein. Das ACP-Magazin druckte wiederholt Elaborate von VPM-Aktivisten und wirbt in langen Anzeigen für den jährlichen VPM-Kongreß "Mut zur Ethik", als dessen Ehrenvorsitzender ACP-Chef Matthias fungiert.   "Der ACP ist ein übler Verein, dem es immer wieder gelingt, Konservative über seine Absichten zu täuschen", urteilt der Berliner evangelische Sektenbeauftragte Thomas Gandow.   Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt ließ sich vom ACP-Magazin ebenso interviewen wie einige Ministerpräsidenten. Dies sei für ihn ein wichtiger Grund gewesen, dem Verein beizutreten, sagte Generalleutnant von Kirchbach; außerdem vertrete der Arbeitskreis ein christliches Weltbild. Nachdem das Interview mit dem Republikanerchef Schlierer erschien, habe er dem ACP mitgeteilt, daß er sich von Schlierers Partei und Ansichten distanziere und sei nun mit sofortiger Wirkung ausgetreten, so Kirchbach. Wie der "Stern" außerdem berichtet, durfte der Hamburger Rechtsextremist Jürgen Rieger seine alten Militärfahrzeuge im Sommer 1991 bei einem Tag der offenen Tür in der Wagrien-Kaserne (Ostholstein) ausstellen. Rieger sei dort mit 30 Gefolgsleuten der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation "Nationale Liste" erschienen. Im Verteidigungsministerium hieß es, Rieger sei als Besucher unter vielen anderen gekommen; dies sei nicht zu kontrollieren.

 
 
 

Informationsdienst gegen Rechtsextremismus: Stichwort ACP
 

Aus: Informationsdienst gegen Rechtsextremismus (IDGR) http://www.idgr.de/lexikon/stich/a/acp/acp.html   Arbeitskreis christlicher Publizisten (ACP)   Gründung: 1971. Vorsitz: Heinz Matthias   Die Mitgliederschaft des Arbeitskreises christlicher Publizisten e.V. kommt überwiegend aus dem freikirchlich-evangelikalen Spektrum. Es ist ein Zusammenschluss von rechtsklerikalen Aktivisten innerhalb und ausserhalb der Unionsparteien, dem auch Mitglieder von ultrarechten Parteien angehören. Nach der Beurteilung der "Evangelischen Zentrale für Weltanschauungsfragen" (EZW) ist der Verein eine "Splittergruppe" am Rande des Evangelikalismus. Ziel der ACP ist es, biblische Denk- und Handlungsweisen" in die Öffentlichkeit zu tragen, wobei diese jedoch nach eigenem Gutdünken ausgelegt werden. Der Verein gibt einen regelmäßig erscheinenden Informationsdienst heraus, in dem Vertreter ultrarechter bis rechtsextremer Parteien und Organisationen zu Wort kommen, so z.B. 1998 der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer als Interviewpartner.    Enge Kontakte unterhält der ACP zum Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis (VPM), einer von rechtsaussen politisierenden Psycho-Sekte, sowie zum Arbeitskreis Demokratiereform, welcher dem Umfeld der Deutschland-Bewegung von Alfred Mechtersheimer zuzurechnen ist.    Mitglieder bzw. Funktionäre des Vereins sind unter anderem Mathias von Gersdorf, der den Sexualkundeunterricht an Schulen abschaffen möchte, die Professoren Konrad Löw und Lothar Bossle sowie Otto von Habsburg (Paneuropa-Union). Zum Kreis der Mitglieder zählt auch der ehemalige Kommandant des Kriegsverbrechergefängnisses Spandau, Eugene Bird. Bird bewegt sich seit Jahren in stramm-rechten Kreisen und behauptet, Rudolf Heß sei ermordet worden.    Constanze Beck   Quellen:         Anton Maegerle: Jubiläum für christliche Publizisten, bnr 20/96 S.11; bnr 4/98 S.15, 2/01 S.14;        Mecklenburg; "ACP" und "AFF" kooperieren, Antifaschistische Nachrichten 8/1999 (hma).

 
 

Name-Dropping
 

http://www.religio.de/dialog/197/197s27.html   Name-Dropping mit Mehlhose   Der Vorsitzende des nicht nur in Kassel wegen seiner polemischen Attacken gegen die verfaßten Kirchen und seiner VPM-Unterstützung umstrittenen "Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP)" lud anläßlich seines 70.Geburtstages zu einer "Zusammenkunft in die Kirchlichen Räume Baunatal" Anfang März ein. Angekündigt wurden in der Einladung Gesprächsbeiträge von Dr. Otto von Habsburg MdE, Prof. Dr. Holzamer, Prof. Dr. Konrad Löw, Gerhard Löwenthal, Prof. Dr. Lothar Bossle, aber auch OKR Mehlhose von der EKD. Wie OKR Mehlhose am 27.2. 1997 dem BERLINER DIALOG auf Nachfrage sagte, weilt er zum fraglichen Termin in Wirklichkeit im Ausland. OKR Mehlhose, jetzt zuständig für die Pressearbeit der EKD, hatte in der Zeit der vom VPM gegen die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, Stuttgart, einer Einrichtung der EKD, angestrengten gerichtlichen Auseinandersetzungen im EKD-Kirchenamt die Verantwortung für die vom VPM attackierte Einrichtung getragen.    (Q: Einladung des ACP, 2/97; Eigener Bericht des BERLINER DIALOG)   Kommentar:    "Im Interesse des kommunalpolitischen Friedens" hatte der CDU-Oberbürgermeister von Kassel erst kürzlich einen Empfang anläßlich einer "Bundestagung" des ACP platzen lassen. Der Kreis um Matthias war dem Christdemokraten Georg Lewandowski "offenbar politisch suspekt" meinte die Hessische Allgemeine Zeitung vom 12.10.96; der Oberbürgermeister kam zu seiner Haltung "aufgrund von Informationen über das Wirkungsspektrum Ihrer Person und anderer Mitglieder" des ACP. Wer kirchlicherseits dem aus der Evangelischen Kirche ausgetretenen VPM-Unterstützer und in Leserbriefen offen als Sekten-Verteidiger auftretenden Matthias zum Geburtstag oder auch sonst die Aufwartung macht, muß nicht nur in Kassel und Wetzlar, sondern EKD-weit mit größter Aufmerksamkeit rechnen. T.G.

 
 
 

Aus: AGPF Aktuell III/88 vom 30.9.88   Missionswerk Grass: ZDF-Chef verbietet Verwendung seine Photos für Sektenpropaganda   Missionseigentümer Alois Grass (vgl. AGPF AKTUELL 11/88 Seite 13: ,Missionswerk Grass': Eine GmbH expandiert) hat Unterstützung bekommen: Heinz Matthias hat sich an die AGPF und die "Bürger von Rheinbreitbach" gewandt. Matthias ist Vorsitzender des Vereins ACP - ARBEITSKREIS CHRISTLICHER PUBLIZISTEN e.V., dessen Mitglied Grass ist. Matthias wirft der AGPF die Verbreitung von "unwahren Angaben" und "Falschnachrichten" vor, ohne bisher auch nur mit einem Wort darauf eingegangen zu sein, was am Flugblatt der AGPF falsch und unwahr sein soll. Stattdessen erwähnt er laufend die Namen Prominenter, wohl um seiner Propagandakampagne für Grass und seine Missions-GmbH Nachdruck und seinen Behauptungen Glaubwürdigkeit zu verleihen. So richtete er ein Pamphlet an die "Bürger von Rheinbreitbach", wo die katholische Gemeinde das AGPF-Flugblatt verbreitet hatte: "Am 20.7. 1988 war Missionsdirektor Grass ... beim ZDF-Intendanten Prof. Stolte (5. Bild)". Einkopiert ein Photo mit Grass und dem ZDF-Intendanten. Auf Anfrage der AGPF teilte Prof. Dieter Stolte der AGPF mit:    "Zum Sachverhalt über das Missionswerk kann und will ich mich nicht äußern, da ich keinen Einblick habe und Herrn Grass bis auf eine flüchtige Begegnung nicht kenne".   Zur Verwendung des Photos zu Zwecken der Propaganda für Grass und sein privateigenes "Missionswerk": "Ich werde Herrn Matthias auffordern, die mir bis zum Eintreffen Ihres Briefes unbekannte Verwendung dieser Photos zu unterlassen".   Auf demselben Wege haben alle Bürger von Rheinbreitbach - also auch die Bewohner der zwei dortigen Häuser der Sekte - die Anschrift des Vaters eines Anhängers der Sekte erfahren, den Matthias fälschlich als Verfasser des AGPF-Flugblattes ausgibt. Diese Veröffentlichung muß wohl als Aufforderung verstanden werden, auf diesen Vater in seiner Privatsphäre Einfluß zu nehmen oder gar Druck auf ihn auszuüben.   Matthias hatte sich bereits kurz nach der Veröffentlichung des Flugblattes an die AGPF gewandt und juristische Schritte angedroht. Er werde "unsere Juristen bitten, gegen Sie vorzugehen". Die Juristen haben seiner Bitte offenbar nicht entsprochen, denn bisher ist bei der AGPF nichts eingegangen.

 
 
 

Aus: AGPF AKTUELL III/89 vom 17.11.1989 http://www.AGPF.de/akt89-3.htm#Seite 15   Grass-Sekte:   Politsekten-Inhaber klagt und nimmt Klage zurück   Alois Grass, Inhaber des "Missionswerkes Der Weg zu Jesus" (vgl. AGPF AKTUELL II/88 und III/88), hat vor Gericht Klage erhoben gegen Adelgunde Mertensacker. Grass verlangte, frau Mertensacker solle es unterlassen, zu behaupten, 1. Das Missionswerk 'Der Weg zu Jesus' sei eine Politsekte, 2. Das Missionswerk 'Der Weg zu Jesus' sei eine Jugendsekte und 3. Grass sei ein Betrüger, der sich des Meineids, der Urkundenfälschung, des Diebstahls und der Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses schuldig gemacht hat. Letzteres hatte Frau Mertensacker allerdings nie behauptet. Sie hatte sich vielmehr als Bundesvorsitzende der Partei Christliche Mitte an die Mitglieder gewandt, in dem Frau Mertensacker davor warnt, daß die Partei-mitglieder "geradewegs in die Fänge der äußerst gefährlichen Polit-sekte 'der Weg zu Jesus' geführt" werden sollten: "Die beiden Sektengründer, Rüdiger Gensing und Aloys Grass, bilden zusammen mit anderen Betrügern, die sich des Meineids, der Urkundenfälschung, des Diebstahls und der Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses schuldig gemacht haben,  den sog. Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei".   Anfang der 80ger Jahre war Adelgunde Mertensacker Bundesvorsitzende der Deutschen Zentrumspartei. Grass und Gensing versuchten, Parteiämter zu erringen, wurden jedoch nicht gewählt. Damals war der Sektenhintergrund der beiden in der Partei noch nicht bekannt. Anfang 1986 fand ein Seminar in der sekteneigenen "Burg Steineck" statt. Teilnehmer hauptsächlich leitende Mitglieder der Partei. Offenbar diente die Veranstaltung Grass für seinen parteiinternen Wahlkampf. Adelgunde Mertensacker aber erkannte bei dieser Veranstaltung, daß sie es mit Sektierern zu tun hatte, welche die Partei übernehmen wollten. Der Bundesvorstand der Partei beschloß am 7.3.1986 das Ruhen aller Parteiämter der Herren Grass und Gensing.   Grass' Tätigkeit als Politiker ist der Öffentlichkeit heute noch genauso unbekannt, wie bis vor garnicht langer Zeit seine Tätigkeit als Inhaber des Missionswerkes. Frau Mertensacker hat später die Zentrumspartei verlassen, "auf Grund erheblicher interner Meinungsverschiedenheiten, die sich u.a. auch auf Grund ihrer Warnung vor den Sektenmitgliedern ergaben", so Schriftsatz vom 6.10.89 an das LG Münster AZ 15 O 349/89. Sie gründete ihre eigene Partei, Grass aber machte Karriere in der Zentrumspartei, stieg in den Bundesvorstand auf.   Offenbar versucht Grass inzwischen, Mitglieder der Zentrumspartei für das ihm gehörige Missionswerk zu gewinnen. Umgekehrt ließ er seine als Schwestern verkleideten Werbedamen -das "Missionswerk" ist eine GmbH, also ein Wirtschaftsunternehmen, welches Grass gehört-, nicht nur auf dem CDU-Parteitag in Bremen auftreten, sondern auch von Haus zu Haus gehen, um Unterschriften für die Zulassung der Zentrumspartei zur Europawahl zu sammeln, so besagter Schriftsatz an das Gericht.   Der Schriftsatz weiter:   "Ein weiteres politisches Tätigkeitsfeld hat das Missionswerk des Klägers durch die, zumindest geistige Beteiligung an dem Arbeitskreis Christlicher Publizisten aufgetan. Zusammen mit dem Geschäftsführer des ACP, Herrn Heinz Matthias, vermarktet das Missionswerk des Klägers (also des Aloys Grass, Anm. der AGPF)   führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur politischen und propagandistischen Aufwertung seines Missionswerkes. Der Arbeitskreis christlicher Publizisten tritt an die  Politiker heran, mit der bewußten Täuschung über die Hintergründe und Mitglieder des Arbeitskreises. Es wird bewußt versucht, die Namensähnlichkeit mit dem bereits lange und honorig arbeitenden Arbeitskreis Katholischer Publizisten auszunutzen. Es werden von dem ACP Politiker zu Gesprächen mit dem Kläger (also Aloys Grass, AGPF) eingeladen und diese Auftritte  dann politisch und als Werbung für das Missionswerk ausgebeutet.  Als Beispiel fügen wir zunächst Zeitungsausrisse des ACP-Informationsdienstes über einen Besuch des Bundesministers Blüm  ... bei".   Wohl auf Grund dieses Schriftsatzes hat Grass seine Klage zurück-genommen. Ob wirklich bewußte Täuschung vorgenommen wurde, vermag die AGPF nicht nachzuprüfen. Aber ähnlich formulierte die "Kirchenzeitung für das Erzbistum Köln" v. 25.11.88:   "Verwechslungsgefahr. Offenbar hat es Sekten-Chef Grass geschickt verstanden, mit seinem "Arbeitskreis christlicher  Publizisten e.V."  ("ACP") Verwirrung zu stiften. ... Die "ACP"  hat jedoch nichts mit der AKP, der Arbeitsgemeinschaft  katholischer Publizisten zu tun, in der seit 40 Jahren die Interessen der Katholischen Presse wahrgenommen werden".   Grass hat in seiner Werbung die Rechtsform des eingetragenen Vereins vorgetäuscht und auf angebliche Gemeinnützigkeit hingewiesen, die es zu diesem Zeitpunkt nicht gab. Die AGPF hat darauf am 15.6.1988 hingewiesen. In aller Stille hat Grass offenbar deshalb nach diesem Hinweis durch die AGPF einen Verein gegründet, weitab vom Hauptsitz seiner Missionsfirma. Name: "Missionswerk 'Der Weg zu Jesus' e.V.", eingetragen beim Amtsgericht  2942 Jever unter der Registernummer VR 395. Sitz des Vereins: Das "Haus Eckstein" in 2941 Schortens. Es ist nicht auszuschließen, daß dieser Verein jetzt Spendenquittungen für Spenden ausstellt, die in Wahrheit der Missions-GmbH zufließen. Dann zahlt der Steuerzahler unfreiwillig mit.

 
 
 

Aus: Wir Evangelikalen 1.8.88   Evangelikale Eulenspiegelein   Till Eulenspiegel war eine interessante Mischung aus Witzbold und Bösewicht. Nicht selten belustigte er die Öffentlichkeit, indem er Scherze mit den Schwächen anderer Leute trieb. In der evangelikalen Szene Westdeutschlands fand er inzwischen einen würdigen Nachfolger. Dieser versteht sich auf eine noch höhere Kunst: Er treibt's mit der charakteristischen Schwäche der Großkopfeten.   Sein Trick ist, wenn auch nicht genial, so doch schockierend simpel. Er nennt sich "Publizist" - obwohl er vom publizistischen Handwerk bzw. dem kleinen Einmaleins des Publizierens ungefähr so viel Ahnung hat wie Billy Graham von Politik. Darüber hinaus gibt er vor, ein ganzer publizistischer Arbeitskreis zu sein. Das ist der Punkt, an welchem es auch bei den höchsten Politikern im Lande unter den Fingernägeln zu kribbeln anfängt, denn hier winkt propagandistische Breitenwirkung. Und darauf fallen sie alle herein.   Man glaubt kaum, welchen Prominenzen genau dann, wenn es um die Publizität geht, die eh stets geschwollene Ader der Eitelkeit platzt. Eilig stehen sie bereit für Fotos und Interviews: Von Franz Josef Strauß, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Hans Apel, Josef ErtI, Karl Carstens, Bernhard Vogel und Jürgen Schmude über ein paar ehemalige Nazi-Größen wie Theodor Oberländer oder Hans Filbinger sowie einige Blaublüter wie Otto von Habsburg oder Zita, Kaiserin von Österreich, bis hin zu Europas Alpinisten-Denkmal Louis Trenker. …   Ihnen allen und noch weiteren scheint nicht bekannt zu sein, daß sie es mit einem Berufsschullehrer zu tun haben. Und solange sie in der sporadisch erscheinenden Gazelle dieses Möchtegern-Publizisten ausreichend beweihräuchert werden, fällt ihnen offenbar nicht auf, a) wie dilettantisch in Formulierung und Layout das Produkt gemacht ist, b) wie peinlich und krampfhaft die endlose Personen-Bejubelung wirkt und c) wie weit sie sich alle von einem einzigen Individuum benutzen lassen, welches zwanghaft immer wieder sich selbst in den Vordergrund spielen muß.   In der Tat, der "Arbeitskreis" besteht. Jedoch fast ausnahmslos aus mehr oder weniger passiven Mitgliedern, die überdies in den allermeisten Fällen mit Publizistik wenig oder gar nichts am Hut haben. Die bilden den "Kreis". Die "Arbeit" - das Rotieren, Tanzen auf allen Festen, sich mit Prominenten ablichten lassen, Lobhudeln und nochmals Lobhudeln - macht nur ein einziger.   Und der produziert sich dann - hinter dem Namen seines "Arbeitskreises" - in seinem Bilderheftchen zuweilen so und mit derart gewichtigem Nachrichtenwert: " ... mehrere Gespräche in Berlin unter anderem mit Sir Edmund Hillary (1953: Mt. Everest), der Senatorin Dr. Laurien und Udo Lindenberg." (Schon diese Reihenfolge lasse man sich auf der Zunge zergehen!)   Deutlich über der Schmerzgrenze jedoch liegt des publizistischen Ein-Mann-"Arbeitskreises" permanenter Versuch, die von ihm eingeseiften Prominenten und vor allem sich selber als "christlich" hin- und herauszustellen. Keines seiner Opfer kommt davon, ohne daß ihm zumindest ein pseudochristlicher oder wenigstens halbwegs fromm klingender Satz aus der Nase gezogen wurde. Da macht der Berufsschullehrer aus dem Nordhessischen nicht einmal vor dem nicaraguanischen Staatspräsidenten Daniel Ortega oder einer praktizierenden Spiritistin wie der Rocksängerin Nina Hagen halt.   Alle diese Prominenten, im Widerschein ihres Glanzes auch der "Arbeitskreis"-"Vorsitzende" (früher nannte er sich "Direktor"), sollen bzw. wollen "christlich" sein. Dem kann zugestimmt werden, soweit das Wörtchen "christlich" hier mit echtem Christsein ungefähr so viel zu tun hat wie "rötlicher" Kommunisten-Funktionär mit der SED, ein "schwärzlicher" Politiker mit der CSU oder ein "lächerlicher" Kabarettist mit der Lach- und Schießgesellschaft.   Von den meisten bundesrepublikanischen Kirchen, Freikirchen und anderen Christenkreisen wird der publizistische Possenreißer mehr oder weniger gemieden. Eingang findet er durchweg in den pfingstlerischen Gruppierungen. Nun ja, die lassen sich von so vielem einwickeln. Da kommt es auf irgendeinen solchen "Arbeitskreis" auch nicht mehr an. Bei den "Geschäftsleuten des Vollen Evangeliums" ebenso wie bei ihrem Schätzchenclub. den "AgIow"-Frauen, kriegt er seine Kurzauftritte, in welchen er dann binnen weniger Minuten in Verbindung mit sich selbst und seinem Wirken ganze Ketten von Prominenten-Namen herunterrasselt. Und sogar in Reinhard Bonnkes Super-Zungen-Wunder-Shows fehlt er nicht.   Bei all diesen Leuten, die er "betreut", macht er immerhin soviel Geld locker, daß es für ein schmuckes Häuschen, einen flotten Mercedes und allerlei große Wellreisen reicht. Auf diesen besucht er dann wieder alle möglichen Staalspolitiker, um sie später fromm-frisiert in seiner Prominenten-Pastille hochzuspielen.   Niemand braucht sich zu wundem, wenn er demnächst auch noch von Michail Gorbatschow und Teng Hsiao-ping fromme Grüße für seine Leserschaft mitbringt - und, natürlich, Fotos von besagten Herren mit, natürlich, dem "Arbeitskreis"-"Vorsitzenden" darauf.   Im Blick auf Überzeugungsfähigkeit einerseits und Rendite andererseits war Eulenspiegel im Vergleich zu unserem "christlich"-publizistischen Allround-Genie ein armseliger Wicht. Wie? Sie kennen immer noch nicht diesen "Arbeitskreis" und seinen großen "Vorsitzenden"? Das ist aber eine Bildungslücke!

 

Der ACP: eine bezahlte PR-Agentur?
 

Aus: Die Welt 9.10.85, Auszug   Wenn auf gute Werke ein dunkler Schatten fällt   von Walter H. Rueb   ....   So ermittelt die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Koblenz gegen die Siloah Blinden- und Aussätzigen-Mission wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung.  Staatsanwalt Edgar Becht bringt den Vorwurf auf den Punkt: "wir sprechen da Fälle an, in denen Außenstehenden Beraterhonorare gezahlt worden sind, wobei wir den Verdacht haben, daß dafür keine echte Gegenleistungen erbracht wurden.    Staatsanwalt Becht nennt  .... sowie Heinz Mathias vom "Arbeitskreis christlicher Publizisten" (ACP) im Hessischen als Emfänger der fraglichen Beraterhonorare aus der Kasse der Siegerländer Mission. ... "Auch bei Hausdurchsuchungen in der Siloah-Mission haben wir Unterlagen sichergestellt, die den Komplex Beratungsverhältnis ... Mathias betreffen ... Herr Mathias hat für Siloah angeblich Public-Relation betrieben, zum Beispiel Artikel veröffentlicht oder für Veröffentlichung in religiösen Blättern gesorgt. Laut Jahresabschlußbericht der Westfalen-Revision GmbH ...und unter "sonstige Aufwendungen" ist folgender Posten vermerkt: ACP, Beratungskosten 47.553,58 DM ...

 

Aus: EZW-Materialdienst 8/93   Suche nach Bündnispartner: Der VPM und die kirchliche Rechte   ... die Arbeitgemeinschaft Christlicher Publizisten (ACP). Es handelt sich um eine Splittergruppe am Rande des mehr oder weniger pfingstlerisch geprägten Evangelikalismus, die von dem umstrittenen ehemaligen Berufschullehrer Heinz Mathias (Niedenstein bei Kassel) geprägt wird. Die von Mathias herausgegebene Zeitschrift läßt sich als Promotion-Instrument weniger bekannter fundamentalistischer bzw. radikal pfingstlerischer Kleingruppen bezeichnen, die meist außerhalb des landeskirchlichen Spektrums stehen.  Erkennbar wurde diese PR-Funktion der ACP bereits 1983 im Jahresabschlußbericht der "Siloah Blinden- und Aussätzigen-Mission e.v., erstellt von der Westfalen Revivions GmbH: Laut deren Prüfbericht waren 47.553,58 DM Beratungskosten an die ACP vermerkt (vgl. auch "Die Welt" vom 9.10.1989: "Wenn auf gute Werke ein dunkler Schatten fällt"). Im Zusammenhang des sog. Siloah-Prozesses -es ging dabei um die satzungswidrige Weitergabe von Spendengeldern- wurden weiteren Berichten zufolge an Herrn Mathias bzw. der ACP sogar über DM 225.000.- für Verdienstausfall, Reisekosten, Porto-, Telephon- und Insertionsauslagen gezahlt (vgl. "Rheinischer Merkur / Christ und Welt" vom 17.5.1991: "Nur den eigenen Säckel gefüllt, "Der Weg" vom 16.5.1991: "Ein übelriechender Tümpel", "Siegener Zeitung" vom 30.4.12991: "Neun Monate mit Bewährung für Becker und Saale").       Heinz Mathias war bisher schon durch Angriffe auf kirchliche Sektenbeauftragte hervorgetreten, z.B. gegen Joachim Keden ... und Dr. Rüdiger Hauth. Hinter diesen Angriffen steht, daß beide Beauftragte an pfingstlerisch-fundamentalistischen Gruppen, denen Mathias noch immer verbunden ist, scharfe Kritik üben. Zu diesen Gruppen gehören u.a. das des öfteren in die Schlagzeilen ...

 

DIE ZEIT 3.7.87 "Gott liebt Millionäre"   von Uwe Birnstein   "Das Strategenteam plant derzeit den Bau eines Hotel- und Seminarzentrums sowie eines Gesundheitszentrums auf der Ostseeinsel Fehmarn, während Oberstratege Heinz-Gernot Nieter sich um die Medien kümmert. Als Beauftragter des Arbeitskreises Christlicher Publizisten forderte er in Gesprächen mit den Intendanten von ZDF und WDR, "in den Medien auch christliche Beiträge eigenständiger Gruppen zu berücksichtigen"

 
 
 
 

Die Gerichtsentscheidungen in Sachen Fromm gegen ACP und Matthias

Die einstweilige Verfügung vom 21.9.1999:
 

Landgericht Frankfurt 2-03 0 347/99   Beschluß   In Sachen   Dr. Rainer Fromm, Postfach 12 04 29, 65082 Wiesbaden   - Antragsteller -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Dr. Andreas Bock, Reuterweg 51-53, 50323 Frankfurt am Main   gegen   1)  Arbeitskreis Christlicher Publizisten e.V., vertr. durch den Vorstand, d.v.d.d. Vorsitzenden Heinz Matthias, Schöne Aussicht 8, 34305 Niedernhausen,   - Antragsgegnerin -   2) Heinz Matthias, Schöne Aussicht 8, 34305 Niedernhausen - Antregsgegner -   hat die 03. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurtam Main auf den in Abschrift beigefügten Antrag vom 17.9.99 nebst 5 Anlagen   durch Vorsitzender Richter am Landgericht [Name] Richter am Landgericht   [Name] Richterin am Landgericht [Name]   am 21.9.99 beschlossen:      Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - bei Meidung von Ordnungsgeld bis 500.000,-- DM, für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, hinsichtlich des Antragsgegners zu 1) zu vollstrecken an seinem Vorstand - für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt -, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten,    daß der Antragsteller bereits rechtskräftig verurteilt wurde,    insbesondere wie in der nachfolgenden Meldung wiedergegeben,             R. FROMM (ZDF) rechtskräftig verurteilt             "Am 17.11.1997 mußte Fromms Anwalt ... folgende Erklärung abgeben: Herr Rainer Fromm verpflichtet sich ohne Anerkennung jedweder Rechtspflicht ... bei Vermeidung einer für jeden Fall schuldhaften Zuwiderhandlung zu zahlenden Konventionalstrafe in Höhe von DM 1500,00 zu unterlassen ..." Auszug des Buches "Die neuen Inquisitoren -Religionsfreiheit und Glaubensneid“ Band II. S. 460. Die Kosten des Eilverfahrens werden den Antragsgegnern auferlegt.    Der Streitwert wird auf DM 30.000,00 festgesetzt.   Dieser Beschluß beruht auf den §§ 823, 1004 BGB, 20 GKG, 3, 32, 91, 890, 935 ff. ZPO.   Ausgefertigt   Frankfurt, 21.9.99   ***********************************************************************   Landgericht Frankfurt am Main 2—03 0 347/99   Beschluß   In dem Rechtsstreit   Dr. Rainer Fromm, Postfach 12 04 29, 65082 Wiesbaden   - Antragsteller -   Prozessbevollmächtigte:   Rechtsanwalt Dr. Andreas Bock, Reuterweg 51—53, 60323 Frankfurt am Main   gegen   1)  Arbeitskreis Christlicher Publizisten e.V., vertr. durch den Vorstand, d.v.d.d. Vorsitzenden Heinz Matthias, Schöne Aussicht 8, 34305 Niedenstein,   - Antragsgegnerin -   2)  Heinz Matthias, Schöne Aussicht 8, 34305 Niedenstein   - Antragsgegner -   Die Ausfertigung des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main, 3. Zivilkammer, vom 21.9.1999 wird dahingehend berichtigt, daß der Ort der beiden Antragsgegner im Rubrum lauten muß "34305 Niedenstein“.   Die Berichtigung mußte durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemäß § 317 ZPO in Verbindung mit § 319 ZPO erfolgen, da der Ort der beiden Antragsgegner im Rubrum der Urschrift des Beschlusses nicht "34305 Niedernhausen“ sondern "34305 Niedenstein“ heißt.   Frankfurt am Main, 23.9.1999   Landgericht, 3. Zivilkammer   Urkundebeamtin der Geschäftsstelle

Die Kostenentscheidung des Landgerichts:
 

Landgericht Frankfurt am Main 2/03 O 347/99   Urteil   Verkündet am 28.10.1999   Im Namen des Volkes   In dem Rechtsstreit   des Herrn Dr. Rainer Fromm,   Postfach 120429, 65082 Wiesbaden   - Verfügungskläger -   Proz.-Bev.: Rechtsanwalt xxxxxxxx   gegen   1. Arbeitskreis Christlicher Publizisten e.V.,   vertr. d. d. Vorstand, d- vertr. d. d. Vors. Heinz Matthias,   Schöne Aussicht 8, 34305 Niedenstein   - Verfügungsbeklagter zu 1. -   2. Herrn Heinz Matthias,   Schöne Aussicht 8. 34305 Niedenstein.   - Verrügungsbeklagter zu 2. -   Proz.-Bev.: Rechtsanwalt xxxxxxx   hat das Landgericht Frankfurt am Main - 3. Zivilkammer -   durch Richterin am Landgericht xxxxxxxxx   als Vorsitzende,   Vorsitzender Richter am Landgericht xxxxx   und Richter am Landgericht xxxxxxx   aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.10.1999   zur Recht erkannt:   Der Beschluß - einstweilige Verfugung - vom 21.09.1999 wird im allein angegriffenen Kostenpunkt bestätigt.   Der Verfügungsbeklagte zu 2. hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen.   Tatbestand   Die Parteien streiten -um die Kostentragungspflicht des Verfügungsbeklagten zu 2. aus der vorangegangenen, im Wege des Beschlusses erlassenen, einstweiligen Verfügung.   Der Verfügungskläger (im folgenden: Kläger) ist Journalist. Der Verfügungsbeklagte zu 1. (im folgenden: Beklagte zu 1.) ist ein Verein und gibt die bundesweit erscheinende Zeitschrift "Arbeitskreis Christlicher Publizisten" heraus. Der Verfügungsbeklagte zu 2. (im folgenden: Beklagte zu 2.) ist Vorsitzender des Vereinsvorstandes und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts für diese Zeitschrift.   Der Kläger ist für das ZDF-Magazin "Kennzeichen D" tätig. Vor geraumer Zeit hat er sich in einem Bericht kritisch mit dem Beklagten zu 1. auseinandergesetzt. In der Ausgabe September/Oktober 1999 der Zeitschrift "Arbeitskreis Christlicher Publizisten" erschien auf Seite 22 ein Artikel über den Kläger unter der Überschrift "R. Fromm (ZDF) rechtskräftig verurteilt". Die in dein Artikel wiedergegebenen Behauptungen sind unstreitig falsch. Durch seinen Prozeßbevollmächtigten ließ der Kläger den Beklagten zu 1. mit Schreiben vom 06.09.1999 abmahnen. Der Beklagte zu 2. antwortete daraufhin mit undatiertem Schreiben: "Ihre Unterlagen gebe ich an unseren Justitiar, Rechtsanwalt Rolf Baumbach, Kassel, weiter." Mit Schreiben vom 10.09.1999, das sich auch an den Beklagten zu 2. persönlich wandte, bestätigte der Prozeßbevollmächtigte des Klägers den Eingang dieses Schreibens und wies darauf hin, daß die durch den Rechtsverstoß begründete Wiederholungsgefahr ausschließlich durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden könne. Rechtsanwalt Baumbach lehnte mit. Schreiben vom 13.09.1999 die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab, weil der beanstandete Artikel nicht in der Verantwortung des Arbeitskreises Christlicher Publizisten e.V. liege, vielmehr- handele es sich um Sonderseiten der Aktion Funk und Fernsehen e.V.   Der Kläger beantragte daraufhin den Erlaß einer einstweiligen Verfügung, die antragsgemäß erging. Hiergegen richtet sich der Kostenwiderspruch, des Beklagten zu. 2.   Der Kläger beantragt,   die einstweilige Verfügung auch im allein angegriffenen Kostenpunkt zu bestätigen..   Der Beklagte zu 2. beantragt,   die gegen ihn gerichtete Kostenentscheidung in dem Beschluß des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.09.1999 dahingehend abzuändern, soweit sie den Beklagten zu 2. treffen, dem Kläger auferlegt werden.   Der Beklagte zu 2. vertritt die Auffassung, er habe den Verfügungsanspruc'h sofort anerkannt und keine Veranlassung zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens gegeben, insbesondere sei er nicht abgemahnt worden.   Entscheidungsgründe   Die einstweilige Verfügung war auf den Kostenwiderspruch des Beklagten zu 2. insoweit auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies führte auch hinsichtlich der Kostenentscheidung zu ihrer Bestätigung.   Rechtsgrundlage für die Kostenentscheidung ist § 91, da für die Anwendung des § 93 ZPO kein Raum ist. Denn auch der Beklagte zu 2. hat zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben. Hierfür- war eine auch an ihn persönlich gerichtete, erfolglose Abmahnung nicht erforderlich.   Eine vorprozessuale Abmahnung ist immer dann entbehrlich, wenn der Gläubiger bei obiektiver Betrachtung und künftiger Würdigung zu dem Schluß gelangen muß, daß eine außergerichtliche Verwarnung keine Aussicht auf Erfolg bietet, weil sich der Verletzer aller Voraussicht nach nicht unterwerfen wird (Pastor/Ahrens-Deutsch, Der Wettbewerbsprozeß, Kapitel 9 RN 6). Zwar war das Abmahnschreiben ausdrücklich nur an den Beklagten zu 1. gerichtet. Jedoch ist bei der Beurteilung des Sachverhalts auch zu berücksichtigen, daß der Beklagte zu 2. nicht nur der Vorstandsvorsitzende des Beklagten zu 1. ist und das Abmahnschreiben beantwortet hat, sondern auch Verantwortlicher war im Sinne des Presserechts für den Inhalt der Zeitschrift "Arbeitskreis Christlicher Publizisten". Die Argumentation des Justitiars Baumbach, der angegriffene Artikel unterfalle dem Verantwortungsbereich der Aktion Funk und Fernsehen e.V., schließt in gleicher Weise die Verantwortlichkeit des Beklagten zu 2., wie die des Beklagten zu 1., aus. Auch ergäbe es wenig Sinn. Wenn der Beklagte zu 1. seine Verantwortlichkeit für den in Rede stehenden Artikel bestreiten würde, obgleich damit zu rechnen wäre, daß der Beklagte zu 2. als presserechtlich Verantwortlicher sich einem entsprechenden Unterlassungsbegehren, unterwerfen könnte. Die Unterscheidung zwischen dem Beklagten zu 1. als juristischer Person und dem Beklagten zu 2. erscheint in diesem Zusammenhang gekünstelt. Es besteht kein- Grund für die Annahme, daft der Beklagte zu 2. möglicherweise einer Abmahnung Folge geleistet hätte, die der Beklagte zu 1. mangels presserechtlicher Verantwortung zurückgewiesen hatte. Deshalb wäre es eine Förmelei, vor der Einleitung gerichtlicher Schritte eine weitere, an den Beklagten zu 2. persönlich gerichtete Abmahnung zu verlangen.   Landgericht Frankfurt am Main 2-03 0 347/99   Beschluß   In dem Rechtsstreit   Dr. Rainer Fromm, Postfach 12 04 29, 65082 Wiesbaden   - Vetfügungskläger -   Prozessbevolimächtigte: xxxxxxxx    gegen.   1) Arbeitskreis Christlicher Publizisten e.V. vertr. durch den Vorstand, d.v.d.d. Vorsitzenden Heinz Matthias, Schöne Aussicht 8, 34305 Niedenstein,   - Verfügungsbeklagte -   2) Heinz Matthias, Schöne Aussicht 8,  34305 Niedenstein   - Verfügungsbeklagter -   Prozessbevollmächtigte  xxxxxxxxxxx   hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main durch   Vorsitzenden Richter am Landgericht xxxxxxx, Richterin am Landgericht xxxxxx und Richter am Landgericht xxxx am 13.01.2000    beschlossen:   Der Streitwertbeschwerde des Verfügungebeklagten vom 11. Januar 2000    gegen den Beschluß vom 21. Dezember 1999 wird aus den weiterhin zutreffenden Gründen des Beschlusses nicht abgeholfen.   Der Rechtsstreit wird dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Entscheidung vorgelegt.

Die Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts:
 

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN 16 W 4/2000   2/3 0 347/99 LG Frankfurt am Main   BESCHLUSS   In dem einstweiligen Verfügungsverfahren   1. Arbeitskreis Christlicher Publizisten e.V., vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden Heinz Matthias, Schöne Aussicht 8, 34305 Niedenstein,   2. Heinz Matthias, Schöne Aussicht S, 34305 Niedenstein,   Antragsgegner und Beschwerdeführer,   - Verfahrensbevollmächtigter: xxxxxxxxx    gegen   Dr. Rainer Fromm, Postfach 12 04 29, 65082 Wiesbaden,   Antragsteller und Beschwerdegegner,   - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt xxxxxxxx   hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main   durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxx und die Richter am Oberlandesgericht xxxxxx und xxxxx   am 24. Januar 2000   beschlossen:   Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.   Dezember 1995 (Az.: 2/3 0 347/99) abgeändert.   Der Streitwert wird   a) für das Anordnungsverfahren auf 15.000.-- DM je Antragsgegner.   b] für das Widerspruchsverfahren auf 3.000.-- DM festgesetzt.   Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe   Das Landgericht hat in der einstweiligen Verfügung vom 21.9.1999 den Streitwert auf 30.000.-- DM festgesetzt. Auf den auf den Kostenausspruch beschränkten Widerspruch des Antragsgegners zu 2) hat das Landgericht die einstweilige Verfügung auch im Kostenpunkt bestätigt. Den Antrag der Antragsgegner, den Streitwert auf höchstens 3.000.-- DM festzusetzen, hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluß zurückgewiesen.   Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegner, die zur Abänderung der angegriffenen Entscheidung führt.   Zunächst ist der Streitwert für das Anordnungsverfahren und das Widerspruchsverfahren getrennt festzusetzen. Letzteres betraf nur den Antragsgegner zu 2), der allein Widerspruch eingelegt hatte, und war beschränkt auf das Kosteninteresse im Verhältnis des Antragstellers und des Antragsgegners zu 2).   Sodann mußte der Streitwert des Anordnungsverfahrens gegen jeden Antragsgegner getrennt festgesetzt werden. Auch wenn die hier gegen beide Antragsgegner geltend gemachten Unterlassungsansprüche inhaltlich übereinstimmen und aus demselben Verletzungstatbestand hergeleitet werden, kann die Unterlassungsverpfiichtung doch nur von jedem von ihnen jeweils für sich selbst erfüllt werden; insbesondere befreit auch bei inhaltlich identischen Unterlassungsverpflichtungen die Erfüllung durch einen Schuldner noch nicht die weiteren zur Unterlassung verpflichteten Personen (vgl. OLG Koblenz, WRP 1985, 45; OLG Köln. MDR 1993. 1021; Senat, Beschluß vom 15.5.1395 - 16 W 26/95 - und vom 21.9.199S - 16 W 39/98) .   Der Streitwert des Anordnungsverfahrens ist auf jeweils 15.000.-- DM festzusetzen. Dabei ist, wie das Landgericht zu Recht   ausgeführt hat, ausschlaggebend die Intensität der Rechtsverletzung. Die blickfangmäßig herausgestellte Behauptung, der Antragsteller sei "rechtskräftig verurteilt" worden, stellt für einen Fernsehjournalisten eine gravierende Rufschädigung dar. Auf das Ausmaß der Wiederholungsgefahr kommt es hingegen nicht entscheidend an.   Da die Inanspruchnahme mehrerer Personen als Streitgenossen auf Unterlassung "mehrere Gegenstände in derselben Angelegenheit" im   Sinne von § 7 Abs. 2 BRAGO darstellen, die getrennt festgesetzten Werte also zusammenzuzählen sind, bleibt die Beschwerde im Ergebnis ohne Erfolg, soweit es das Anordnungsverfahren betrifft. Im Hinblick darauf war es entbehrlich, dem Antragsteller nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zur Beschwerde der Antragsgegner zu geben, zumal ihm der angefochtene Beschluß und der Nichtabhilfebeschluß vom 13.1.2000 jeweils zugestellt wurden.   Die Festsetzung des Streitwerts für das Widerspruchsverfahren entspricht dem geschätzten Betrag der insoweit entstandenen Kosten   des Antragstellers und des Antragsgegners zu 2).